Dienstag, 4. August 2020
-   Recht
EU und Internationales

Europäischer Gerichtshof zur Frage der Vergaberechtsfreiheit von kommunalen Zweckverbänden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzthin zu entscheiden, ob die Gründung eines kommunalen Zweckverbands und die Übertragung bestimmter Aufgaben, die zuvor von anderen (kommunalen) Gebietskörperschaften wahrgenommen wurden, einen sog. öffentlichen Auftrag im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 lit. a der Richtlinie 2004 / 18 / EG (EU-Vergabe RL 2004) darstellt und deshalb nach den Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts abzuwickeln sind. Hintergrund des Urteils des EuGH vom 21.12.2016, Rs. C-51 / 15 ist eine Vorlageentscheidung des Oberlandesgerichts Celle gemäß Artikel 267 AEUV.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 5/2018

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