Bundesverwaltungsgericht zum Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Die Frage, ob Ansprüche auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen (CO2-Zertifikaten) auf Basis des europäischen Energiehandelssystems (insbesondere: Richtlinie 2003 / 87 / EG; Emissionshandelsrichtlinie) sowie des deutschen Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) ebenso wie bereits zugeteilte Emissionsberechtigungen von einer Handelsperiode in die folgende übertragen werden können, ist weder im europäischen noch im deutschen Recht explizit geregelt. Daher verwundert es nicht, dass es bezüglich der ökonomischen und rechtlichen Frage, ob für offene Zuteilungsansprüche aus einer Emissionshandelsperiode ein Zuteilungsanspruch auf Zertifikate in der Folgeperiode besteht, zu Rechtsstreitigkeiten gekommen ist und gegebenenfalls auch weiterhin kommen wird – trotz oder gerade wegen des an dieser Stelle zu berichtenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).

In diesem Rechtsstreit geht es um einen Zuteilungsantrag eines Unternehmens aus der Kalkindustrie (Klägerin), den diese auf eine Erweiterung ihrer Produktionskapazität gestützt und im Oktober 2008 gestellt hatte, und der nachfolgend von der Beklagten abgelehnt worden war. Gegen die Ablehnung hatte die Klägerin Klage erhoben, mit der sie beantragt hatte, ihr weitere Emissionsberechtigungen zuzuteilen und festzustellen, dass die Bescheide, mit denen ihr die Zuteilung weiterer Berechtigungen versagt worden waren, rechtswidrig seien. Die Vorinstanzen (VG Berlin, Urteil vom 4. September 2014, Az.: VG 10 K 98.10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. April 2016, Az.: OVG 12 B 31-14) hatten in den Jahren 2014 bzw. 2016 ablehnend über die Klage entschieden. Die Gerichtsentscheidungen ergingen also nach Ablauf des Stichtags (30.04.2013), bis zu dem (zugeteilte) Emissionsberechtigungen von der 2. Emissionshandelsperiode auf die 3. Periode übertragen werden konnten. Die Klage hatte auch vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und sein Urteil vom 26. April 2018, Az.: 7 C 20.16 im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Revision sei nicht begründet, da das Oberverwaltungsgericht zurecht einen Anspruch der Klägerin auf Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen wegen der Kapazitätserweiterung der Anlage abgelehnt und ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneint habe. Für die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Zuteilung von weiteren Emissionsberechtigungen der 3. Handelsperiode zur Erfüllung offener Zuteilungsansprüche aus der 2. Handelsperiode fehle es an einer Anspruchsgrundlage.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 12/2018